AGB
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem
KTP Institut für Neue Wirtschaft e.V.
Fliegender Holländer 1-3
24159 Kiel
Deutschland
– nachfolgend „Verkäufer“ –
und den Kunden über den Online-Shop KTP Institut für Neue Wirtschaft.
Das Angebot umfasst insbesondere den Verkauf von Büchern in physischer Form sowie digitalen Inhalten, insbesondere E-Books.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Ware versendet bzw. den digitalen Inhalt zur Verfügung stellt.
(4) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren.
(5) Der Vertragstext wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Die Bestelldaten und die Vertragsinformationen werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 3 Produkte und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Kaufvertrages ist das jeweils im Online-Shop beschriebene Produkt.
(2) Bei physischen Produkten, insbesondere Büchern, erhält der Kunde die bestellte Ware in der im Angebot beschriebenen Ausführung.
(3) Bei digitalen Produkten, insbesondere E-Books, erhält der Kunde das jeweils im Angebot beschriebene digitale Produkt in der angegebenen Form.
(4) Abbildungen im Online-Shop dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen, insbesondere bei der Farbdarstellung auf unterschiedlichen Bildschirmen, bleiben vorbehalten, soweit sie die vertragsgemäße Beschaffenheit des Produkts nicht beeinträchtigen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Hinzukommende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Verfügung.
(4) Die Zahlung ist mit Abschluss der Bestellung bzw. zu dem im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt fällig.
(5) Die Zahlungsabwicklung kann über die von Shopify angebotenen Zahlungsdienstleister erfolgen. Je nach gewählter Zahlungsart können hierfür personenbezogene Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 5 Lieferung und Bereitstellung
(1) Die Lieferung physischer Produkte erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(2) Die jeweils geltende Lieferzeit wird im Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben.
(3) Bei Vorbestellungen wird das voraussichtliche Erscheinungs- bzw. Lieferdatum im jeweiligen Produktangebot angegeben.
(4) Bei digitalen Produkten erfolgt die Bereitstellung elektronisch nach Maßgabe der im Bestellprozess angegebenen Informationen.
(5) Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein oder sich die Lieferung eines vorbestellten Produkts wesentlich verzögern, wird der Kunde entsprechend informiert.
§ 6 Vorbestellungen
(1) Produkte, die im Online-Shop als Vorbestellung gekennzeichnet sind, können vor dem angegebenen Erscheinungs- bzw. Liefertermin bestellt werden.
(2) Bei Vorbestellungen wird das voraussichtliche Erscheinungs- bzw. Lieferdatum auf der Produktseite angegeben.
(3) Das angegebene Datum ist ein voraussichtlicher Termin. Sollte sich die Veröffentlichung oder Lieferung verzögern, wird der Kunde entsprechend informiert.
(4) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrechte, bleiben unberührt.
§ 7 Digitale Inhalte – E-Book
(1) Beim Erwerb eines E-Books erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des digitalen Inhalts für persönliche Zwecke, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über die gesetzlich zulässige Nutzung hinaus ist nicht gestattet.
(3) Die Bereitstellung des E-Books erfolgt nach Maßgabe der Angaben im jeweiligen Angebot und im Bestellprozess.
(4) Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Bestimmungen über digitale Produkte.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bei physischen Produkten bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz.
(3) Der Kunde wird gebeten, erkennbare Schäden oder offensichtliche Falschlieferungen möglichst zeitnah nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine verspätete Mitteilung nicht eingeschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten zum gesetzlichen Widerrufsrecht sowie zum freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht ergeben sich aus der gesonderten Rückgabe- und Widerrufsbelehrung des Online-Shops.
Diese ist Bestandteil der vorvertraglichen Informationen und wird dem Kunden im Shop sowie im Bestellprozess zugänglich gemacht.
§ 12 Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
(2) Die Bestelldaten und die wesentlichen Vertragsinformationen werden dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ihm zugesandten Bestell- und Vertragsunterlagen aufzubewahren.
§ 13 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Zuständigkeit der Gerichte. Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers vereinbart.